刑事判例硏究 제25권 (p.377-405)

비자금과 횡령죄의 객체 - 횡령행위가 일련의 거래과정을 거쳐 이루어지는 경우의 횡령죄 객체

키워드 :
비자금,횡령죄,불법영득의사,기수시기,횡령죄 객체,Schwarzes Konto,Unterschlagung,Absicht rechtswidriger Zueignung,Zeitpunkt der Vollendung,Tatobjekt einer Unterschlagung

목차

[대상판결] 대법원 2016. 8. 30. 선고 2013도658 판결
[연 구]
  Ⅰ. 문제제기
  Ⅱ. 비자금과 횡령죄의 성부
   1. 비자금에 대한 횡령죄 성립여부
   2. 불법영득의사와 횡령죄의 기수에 대한 견해
  Ⅲ. 대상판결의 내용과 한계
   1. 횡령행위가 일련의 거래과정을 거쳐 이루어진 경우의 횡령죄의 객체
   2. 대상판례의 한계
  Ⅳ. 결 론
[참고문헌]
[Zusammenfassung]

초록

  Das Urteil ist von großer Bedeutung, da durch die Entscheidung einen Maßstab, mit dem Tatobjekt einer Unterschlagung ausführlich festgelegt werden kann, erstmals aufgezeigt wurde. Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte, der Vorsitzender des Unternehmens ist, einerseits ein schwarzes Konto geschaffen und verwaltet, indem Ware des Unternehmen ohne authentische Unterlagen verkauft wurde. Andererseits wendete er den illegalen erworbenen Betrag zum Zweck seines eigenen Interesses auf.

  Das Gericht entschied, dass sich die Bildung des schwarzen Kontos von seiner Aufwendung des Geldbetrags unterscheiden und die letztere Tat als die Unterschlagung betrachtet werden muss. In diesem Zusammenhang ist das Tatobjekt der Unterschlagung nicht die Ware mit sich, sondern der Preis des Verkaufs.

  Dies Urteil basiert auf die bestehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Nämlich sei die sog. „Absicht rechtswidriger Zueignung“ von der subjektiven Vorhaben des Täters abhängig. Ferner sollte es berücksichtigt werden, um die Zeitpunkt der Vollendung der Unterschlagung zu bestimmen, ob diese Absicht rechtswidriger Zuneigung verwirklicht oder vom Täter dargestellt wurde. In diesem Zusammenhang kann das Urteil einerseits berechtigt, da die Voraussetzung der Unterschlagung strikt verstanden wurde und durch diese strikte Auslegung eine Erweiterungsmöglichkeit der Strafbarkeit vermieden werden konnte.

  Jedoch ist das Urteil problematisch, da es den eigenartigen Umstand sowie Besonderheiten des vom Täter während 9 Jahre wiederholt begangenen Verbrechens übergangen hat. Im Fall der Unterschlagung, die insbesondere mit dem schwarzen Konto verbunden ist, ist es schwer, die Tatverdacht zu beweisen. Zunächst ist Verwendungszweck des geheimen Fonds schwierig nachzuweisen. Darüber hinaus steht es noch schwerlich zu erweisen, sofern die „Absicht rechtswidriger Zueignung“ von Täter nicht ausführlich verwirklicht oder zum Ausdruck gekommen wurde. Nämlich könnte der Täter behaupten, dass das Konto nicht für sein eigenes Interesse, sondern zum Zweck von Geschäften seines Unternehmens aufgewendet wird. Daher muss diese schwache Stelle der Praxis mit Rücksicht auf Besonderheiten des einzelnen Falls bewältigt werden.