Am 14.04.2011 hat das koreanische Verfassungsgericht eine Strafbestimmung, die vorher als verfassungsgemäßig angesehen wurden, für verfassungswidrig erklärt. In § 47 Abs. 2 kVerfGG wird geregelt, dass Gesetze oder Vorschriften, die zuvor als verfassungsgemäßig angesehen wurden, ab diesem Entscheidungstag außer Kraft treten. Indessen treten Gesetze oder Vorschriften mit Strafcharakter mit Rückwirkung außer Kraft treten. Diese Besonderheit in der Verfassungswidrigkeitsentscheidung führt dazu, dass es nicht möglich ist, ausnahmsweise die Rückwirkung der für verfassungswidrig erklärten Strafbestimmungen teilweise zuzuerkennen oder eine teilweise Begrenzung der Rückwirkung zu ermöglichen. Der Gesetzgeber muss vor allem die Eigenschaft, die Funktion, den historischen Werdegang und die Auswirkungen des Außerkrafttretens mit Rückwirkung der für verfassungswidrig erklärten Gesetze oder Vorschriften usw. berücksichtigen und den Wirkungsbereich der Verfassungswidrigkeitsentscheidung nach Maß beziehungsweise mit Elastizität bestimmen.

[대상판결] 대법원 2011.4.14 선고, 2010도 5606 판결 특정경제범죄가중처벌등에 관한 법률 위반(수재등)
  [원심판결] 서울중앙지방법원 2009.12.30 선고, 2009고합1301 판결 서울고등법원 2010.4.16 선고, 2010노116 판결
  [주 문] 면소
  [사건개요]
  [판결요지]
 [연 구]
  Ⅰ. 들어가는 말
  Ⅱ. 위헌결정 형벌규정의 소급효에 관한 논의
  Ⅲ. 위헌결정의 소급효에 관한 외국 입법례
  Ⅳ. 대상판결의 검토
  Ⅴ. 결어: 입법적 해결?
 [참고문헌]
 [Zusammenfassung]

• 이정념(법학박사, 독일 괴팅엔대학교 범죄학연구소 연구위원) | Lee, Jungnyum